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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 232/15   

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https://dejure.org/2017,96982
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 232/15 (https://dejure.org/2017,96982)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2017 - L 8 SO 232/15 (https://dejure.org/2017,96982)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2017 - L 8 SO 232/15 (https://dejure.org/2017,96982)
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  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

    Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 232/15
    Die Anrechnung des Nebenkostenguthabens als Einkommen nach § 82 SGB XII begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken (zur Einkommensanrechnung in diesen Fällen vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 35/07 R - juris).
  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 232/15
    Das Prozesserfordernis des Vorverfahrens nach § 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGG ist selbst dann gewahrt, wenn nur über einen Teil der streitigen Verwaltungsakte entschieden worden ist (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 26/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 232/15
    Der Herstellungsanspruch ist nicht geeignet, rechtswidrige Rechtsfolgen herbeizuführen (BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 8 SO 26/12 R - juris Rn. 33).
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 232/15
    Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - B 8 SO 9/09 R - juris Rn. 15 ff.).
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